Was die Kommunalpolitik von Künstlicher Intelligenz erwartet
40 Vorgänge seit 2022, in denen KI ausdrücklich Thema der Ratsarbeit im Ruhrgebiet ist: viel Strategie, viele Einzelideen, sehr wenige Beschlüsse.
Mit KI-Unterstützung erstellt: Recherche, Datenauswertung und Textentwurf von einem KI-Assistenten, Redaktion und Freigabe von Wolf Witte. Verbindlich sind die verlinkten Originaldokumente.
Seit 2022 taucht Künstliche Intelligenz regelmäßig in den Ratsunterlagen der Region auf. Eine Titelsuche über die von transparent.ruhr erfassten Kommunen ergibt 40 Vorgänge seit 2022, in denen KI ausdrücklich Thema ist. Gezählt wurden nur echte Treffer: Vorgänge, in denen die Abkürzung für anderes steht (etwa das Kommunale Integrationsmanagement in Bochum), sind aussortiert. Die Suche erfasst nur Titel; Vorlagen, die KI im Text behandeln, ohne sie im Titel zu nennen, fehlen. Die Zählung ist also eine Untergrenze.
Die Vorgänge lassen sich nach ihrer Stoßrichtung in drei Gruppen ordnen. Die Übersicht zeigt eine Auswahl; die Ergebnis-Spalte gibt das im jeweiligen Ratsinformationssystem hinterlegte Beratungsergebnis wörtlich bzw. sinngemäß wieder (Abfrage 7. September). „Kein Ergebnis hinterlegt” heißt: Das System der Kommune überliefert keines; über den tatsächlichen Ausgang sagt das nichts.
| Gruppe | Kommune | Vorgang | Datum | Hinterlegtes Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| Strategie & Bericht | Essen | KI-Strategie der Stadt Essen | 03/2026 | zur Kenntnis genommen (10.03.2026) |
| Strategie & Bericht | Essen | Einsatz von KI bei der Stadt sowie in der Rechnungsprüfung | 06/2026 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Strategie & Bericht | Essen | Einsatzpotenziale der KI-Module „SPARK” des Bundes | 06/2026 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Strategie & Bericht | Kreis Recklinghausen | Bericht zum Einsatz von KI-Anwendungen in der Kreisverwaltung | 02/2024 | Anfrage beantwortet; kein Ergebnis hinterlegt |
| Strategie & Bericht | Kreis Recklinghausen | Evaluation: KI-gestützte Protokollierung von Gremiensitzungen | 06/2026 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Strategie & Bericht | Castrop-Rauxel | Antrag von SPD und CDU: Einsatz von KI in der Verwaltung | 09/2026 | kein Ergebnis hinterlegt (Beratung am 15. und 24. September) |
| Strategie & Bericht | Neukirchen-Vluyn | KI in der Verwaltung | 07/2025 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Strategie & Bericht | Neukirchen-Vluyn | Beschleunigung des Einsatzes von KI | 07/2026 | kein Ergebnis hinterlegt (auch im RIS der Stadt kein Beschluss verzeichnet) |
| Strategie & Bericht | Hamm | Einführung eines Chatbots | 03/2025 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Strategie & Bericht | Moers | Bürgerantrag: Telefonvermittlung, Anschaffung einer KI | 06/2026 | einstimmig beschlossen (16.06.2026) |
| Einzelanwendung | Bochum | Mit KI Schienen-Suizide verhindern | 02/2026 | Antwort zur Kenntnis genommen (05.02.2026) |
| Einzelanwendung | Bochum | Brandgefährliche Lithium-Ionen-Akkus mit KI erkennen | 03/2026 | Antwort zur Kenntnis genommen (04.03.2026) |
| Einzelanwendung | Bochum | Zustandsüberwachung von Verkehrszeichen | 05/2026 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Einzelanwendung | Bochum | KI im städtischen Mailverkehr | 06/2026 | Anfrage wird schriftlich beantwortet (18.06.2026) |
| Einzelanwendung | Bochum | KI für die Routenplanung des USB | 09/2024 | Antwort zur Kenntnis genommen (05.09.2024) |
| Einzelanwendung | Bochum | Mehr Badesicherheit durch KI | 05/2023 | Antrag zurückgezogen (26.05.2023) |
| Einzelanwendung | Bochum | Schäden an Radwegen mit KI erfassen | 2022–24 | Vorlage zur Kenntnis genommen (17.04.2024) |
| Einzelanwendung | Bochum | KI in der Haushaltsplanung | 02/2026 | Antwort zur Kenntnis genommen (05.02.2026) |
| Einzelanwendung | Bochum | KI-Lösungen für mehr Bürgerservice | 2023–24 | Antwort zur Kenntnis genommen (25.04.2024) |
| Einzelanwendung | Essen | KI-basiertes Verkehrsleitsystem | 12/2024 | zurückgezogen bzw. vertagt (12/2024) |
| Einzelanwendung | RVR | Radwegemonitoring: Zustandserfassung mittels KI | 05/2026 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Überwachung | Gladbeck | KI-gestützte Kameraüberwachung an einer Gesamtschule | 08/2025 | kein Ergebnis hinterlegt |
| Überwachung | Castrop-Rauxel | Einsatz von KI an sicherheitsrelevanten Orten | 09/2025 | kein Ergebnis hinterlegt |
Die Grundsatzarbeit
Ein Teil der Verwaltungen behandelt KI als Organisationsfrage. In Essen hat der Verwaltungsvorstand im Februar 2026 eine KI-Strategie beschlossen; der Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung nahm sie im März zur Kenntnis. Die Strategie regelt den KI-Einsatz in der digitalen Transformation der Stadtverwaltung und baut auf einer bestehenden „Charta Digitale Ethik” sowie einer Dienstvereinbarung zum KI-Einsatz auf; sie nennt fünf Leitziele, darunter die Entlastung der Beschäftigten, rund um die Uhr verfügbare Verwaltungsdienste und datenbasierte Entscheidungsunterstützung. Im Juni folgten eine Vorlage des Oberbürgermeisters zum laufenden Einsatz einschließlich der Rechnungsprüfung sowie ein Fraktionsantrag zu den KI-Modulen „SPARK”. SPARK ist ein Baukasten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung; die Verwaltung soll prüfen, ob diese Bundes-Module Entwicklungsaufwände sparen und schneller einsetzbar sind als Eigenentwicklungen oder Lösungen privater Anbieter.
Die Kreisverwaltung Recklinghausen beantwortete bereits Anfang 2024 eine Anfrage mit einem Bericht über den eigenen KI-Einsatz. Demnach nutzt sie maschinelles Lernen bislang punktuell, etwa bei der Verarbeitung von Eingangsrechnungen (automatische Erkennung und Übernahme von Rechnungsdaten). Vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen bewertet der Bericht mit Blick auf Rechts- und Verfahrenssicherheit „vorsichtig kritisch”; vor frei verfügbaren Textwerkzeugen nach Art von ChatGPT warnt er, weil deren Ergebnisse nicht rechtskonform sein können. Hamm hat einen Chatbot eingeführt; in Moers kam die Anregung, die Telefonvermittlung mit KI zu unterstützen, von einem Bürger und wurde im Juni einstimmig beschlossen.
Im Kreis Recklinghausen blieb es nicht beim Bericht. Am 19. Mai 2026 liefen in einer Gremiensitzung zwei KI-Systeme parallel zur herkömmlichen Protokollführung, die Audioaufzeichnung mit Zustimmung aller Beteiligten. Der Evaluationsbericht an den Ausschuss für Personal und Digitalisierung hält fest, dass beide Systeme die Aufzeichnungen zuverlässig transkribierten und Protokollentwürfe erstellten. Ein Beratungsergebnis ist zu der Berichtsvorlage nicht hinterlegt.
In Castrop-Rauxel haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion am 7. September 2026 einen gemeinsamen Antrag zum Einsatz von KI in der Verwaltung eingebracht. Er steht am 15. September im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung und am 24. September im Rat der Stadt.
In Neukirchen-Vluyn lässt sich verfolgen, wie sich der Ton über zwei Jahre verändert: Auf den Antrag „KI in der Verwaltung” vom Juli 2025 folgte im Juli 2026 der Antrag „Beschleunigung des Einsatzes von KI in der Stadtverwaltung”. Aus der Frage, ob und wie, ist die Frage geworden, warum es nicht schneller geht. Ein Beschluss dazu ist im Ratsinformationssystem der Stadt bislang nicht verzeichnet.
Der Katalog der Einzelanwendungen
Daneben steht eine zweite, größere Gruppe: Vorgänge, die KI für je ein konkretes Problem ins Spiel bringen. Allein in Bochum reicht die Liste von der Erkennung brandgefährlicher Akkus im Abfall über die Zustandsüberwachung von Verkehrszeichen und den städtischen Mailverkehr bis zur Verhinderung von Schienen-Suiziden. Die Anlässe sind durchweg real und die Anliegen nachvollziehbar.
Auf ein Ergebnis hin gelesen, zeigt die Gruppe ein einheitliches Bild: Es handelt sich überwiegend um Anfragen und die zugehörigen Antworten der Verwaltung; das hinterlegte Ergebnis lautet dann „zur Kenntnis genommen”. Ein Beschluss, tatsächlich ein KI-System einzuführen, findet sich in dieser Gruppe nicht; der Badesicherheits-Antrag wurde zurückgezogen, das Essener Verkehrsleitsystem zurückgezogen beziehungsweise vertagt. Der einzige echte Beschluss im gesamten Bestand ist der Moerser Bürgerantrag, und auch der beauftragt zunächst eine Prüfung. Zugespitzt: In den Titeln wird viel von KI gesprochen, entschieden wird wenig. Ob hinter den Kenntnisnahmen Verwaltungshandeln folgt, geben die Vorgänge nicht her.
Die Überwachungsfrage
Eine dritte, kleine Gruppe hat ein anderes Gewicht. In Gladbeck wurde im August 2025 der Einsatz KI-gestützter Kameraüberwachung an der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule behandelt, in Castrop-Rauxel berichtete die Verwaltung über KI an sicherheitsrelevanten Orten. Hier geht es nicht um Verwaltungsabläufe, sondern um automatisierte Beobachtung öffentlicher Räume, im Gladbecker Fall einer Schule. Außerhalb dieser Gruppe kommt Überwachung in den Titeln nur einmal vor, als Zustandsüberwachung von Verkehrszeichen in Bochum, also als Prüfung von Technik und nicht als Beobachtung von Menschen. Als eigenes Thema, etwa in Form von Leitlinien zum KI-Einsatz, taucht der Umgang mit solchen Systemen in den Titeln bislang nirgends auf. Die Essener Strategie mit ihrer „Charta Digitale Ethik” ist der bislang einzige Fund, der in diese Richtung weist. Ob einzelne Volltexte das Thema behandeln, ist damit nicht gesagt.
Was sich aus den Unterlagen nicht ergibt
Drei Dinge zeigt der Bestand nicht. Ob aus den zur Kenntnis genommenen Antworten Verwaltungshandeln wurde; der Recklinghäuser Pilot ist der einzige Vorgang im Bestand, der eine Umsetzung belegt. Was die Verwaltungen intern längst einsetzen, ohne dass es eine Vorlage gab (der Recklinghäuser Bericht deutet an, dass es solches gibt). Und ob es über Essen hinaus Regeln gibt, die den Einsatz begrenzen, prüfen oder transparent machen. Zumindest die erste und dritte Lücke ließen sich mit Anfragen schließen.
Hinweise
Datengrundlage: Titelsuche über die von transparent.ruhr erfassten Ratsinformationssysteme (Bochum, Essen, Hamm, Gladbeck, Castrop-Rauxel, Moers, Neukirchen-Vluyn, Kreis Recklinghausen, RVR u. a.), Zeitraum ab 2022, Abfrage 7. September 2026. Gesucht wurde im Titel nach der eigenständigen Abkürzung „KI”, nach „künstliche Intelligenz” in allen Beugungsformen und nach „Chatbot”; Treffer, in denen „KI” für anderes steht, sind aussortiert. Beratungsergebnisse aus den hinterlegten Tagesordnungsdaten derselben Abfrage. Worms gehört nicht zum Betrachtungsraum. Inhaltsangaben zur Essener Strategie und zum SPARK-Antrag beruhen auf den KI-Zusammenfassungen der Plattform, der Recklinghäuser Bericht auf dem Volltext des Originaldokuments. Der Volltext der Gladbecker Kameravorlage ist noch nicht ausgewertet. Diese Plattform erzeugt ihre Zusammenfassungen selbst mit einem KI-Modell; der Autor betreibt sie.